Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen waren mit dem Grundgesetz vereinbar. 1 day agoCorona-Maßnahmen Türöffner für die Politik Das Bundesverfassungsgericht erlaubt viele Corona-Maßnahmen.
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Der Rückzug der Verfassungshüter.
. Die Politik muss jetzt aber auch handeln kommentiert Christian Gottschalk. 22 hours agoBundesverfassungsgericht zu Corona-PolitikDer Rückzug der Verfassungshüter. Das Bundesverfassungsgericht BVerfG veröffentlicht am kommenden Dienstag 30112021 seine ersten Hauptsacheentscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr.
1 day agoAktuelles Urteil. Das kündigte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Freitag auf seiner Internetseite an 1 BvR 78121 ua. Bundesverfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für zulässig Teilen FOCUS OnlineWochit Deutschlands oberste Richter erklären Bundesnotbremse für.
1 BvR 97121 ua. 23 hours agoBundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgewiesen Die bis Ende Juni bundesweit geltenden gesetzlichen Beschränkungen. Diese Entscheidung wird den Corona-Winter prägen Detailansicht öffnen Entscheidungen wie die Schulen zu schließen stoßen bei vielen auf erbitterten Widerstand.
Keine Befangenheit im Corona-Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen. 1 day agoDas Bundesverfassungsgericht findet die Corona-Notbremse verhältnismäßig in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie.
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland drängt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU auf zusätzliche Maßnahmen. 1 day agoDas Bundesverfassungsgericht hat heute seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Richter in Karlsruhe lassen der.
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